Ausgerechnet Julian Reichelt! Der ehemalige „Bild“-Chefredakteur hat am Montag einen wichtigen Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht errungen. Das Urteil
stärkt die Pressefreiheit, eröffnet Populisten aber wohl auch neue Möglichkeiten.
Reichelt hatte vor dem höchsten deutschen Gericht geklagt, weil er sein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verletzt sah. Der Journalist hatte im August 2023 auf Twitter/X geschrieben: „Deutschland hat in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO Entwicklungshilfe an die TALIBAN gezahlt. Wir leben im Irrenhaus, in einem absoluten, kompletten, totalen, historisch einzigartigen Irrenhaus. Was ist das nur für eine Regierung?“.
Reichelt zog aber vor das Bundesverfassungsgericht weiter. Und das urteilte: Reichelts Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist verletzt worden! Dem Staat komme „kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu“, der Staat habe „grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten“. Der Schutz staatlicher Einrichtungen dürfe nicht dazu führen, dass diese gegen „öffentliche Kritik“ abgeschirmt würden, heißt es in der Begründung.
Es steht also zu erwarten, dass nun eine Reihe von Klagen aus dem rechts-populistischen Milieu folgen, die sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts berufen. Das könnte den Kampf gegen Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung erheblich erschweren. Manchmal tut Meinungsfreiheit eben auch weh. Sie bleibt trotzdem eine der größten Errungenschaften der Aufklärung in Europa.
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