Die Junge Union will härter gegen den Antisemitismus vorgehen.
Per Dringlichkeitsantrag wurde am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu Antisemitismus im öffentlichen Leben und ein neuer Radikalen-Erlass beschlossen. Auch die antisemitischen Äußerungen von Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz seien ein Grund dafür.„Das Wegschauen der Ampel bei den antisemitischen Entgleisungen von Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz ist unerträglich.
Auftrag des Untersuchungsausschusses soll sein, Antisemitismus im öffentlichen Dienst, in der Kultur, der Wissenschaft sowie „bei steuerzahlerfinanzierten Organisationen der Zivilgesellschaft und der Entwicklungshilfe aufzuarbeiten.“ Man verfolge dabei zwei Ziele: Steuergelder für verdeckten Antisemitismus zu streichen und einen neuen Radikalen-Erlass vorzubereiten, um die Beschäftigung von Antisemiten im öffentlichen Dienst zu verhindern.
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