Hannover/Leipzig - Im Zusammenhang mit dem Fall eines inzwischen in U-Haft sitzenden Staatsanwalts hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil gegen ein
Jurist in UntersuchungshaftDer Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den Spediteur des Kokain-Kartells teilweise aufgehoben. FotoDer Spediteur einer Bande von Drogenhändlern hat das Urteil gegen ihn vor dem Bundesgerichtshof angefochten. Die Revision hatte teilweise Erfolg. Hintergrund sind Ermittlungen gegen den Staatsanwalt.Bundesgerichtshof
Dieses Verfahren wurde im Oktober 2023 eingestellt, weil sich der Tatverdacht nicht erhärtete. Die Ermittlungen wurden im Juni 2024 wieder aufgenommen. Nach der Entschlüsslung von Chats Krimineller über Drogengeschäfte sei die Erkenntnislage eine andere gewesen, erläuterte das niedersächsische Justizministerium. Seit Ende Oktober 2024 sitzt der 39-jährige Jurist unter anderem wegen Bestechlichkeit in Untersuchungshaft.
Allerdings habe die Strafkammer des Landgerichts Hannover die "Aufklärungsbemühungen" des Angeklagten hinsichtlich des Staatsanwalts nicht einmal erörtert. "Der Senat vermag nicht auszuschließen, dass die Kammer eine mildere Strafe verhängt hätte, wenn sie die Aufklärungsbemühungen in den Blick genommen hätte", sagte Feilcke.
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