Juso-Chef Kühnert warnt vor GroKo-Ausstieg SPD Kühnert
Im Entwurf des SPD-Leitantrags zum bevorstehenden Parteitag heißt es hierzu:"Weder der Verbleib in einer Koalition noch der Austritt aus ihr sind ein Selbstzweck. Für uns steht nicht die Frage im Vordergrund, ob wir die Koalition weiterführen oder beenden. Entscheidend ist, ob wir jetzt mit CDU und CSU die Weichen richtig stellen können - oder eben nicht."
Zur Begründung steht in dem Text, die"programmatische Weiterentwicklung" der SPD dürfe sie nicht davon abhalten,"das zu tun, was aktuell geboten ist. Der Koalitionsvertrag enthält mit der Revisionsklausel ein Instrument dafür". Auch die designierten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die auf dem Parteitag ins Amt gewählt werden sollen, hatten sich zuvor beschwichtigend geäußert."Wir wollen nicht Hals über Kopf aus der Großen Koalition raus", sagte Walter Borjans dem Parteiblatt"Vorwärts".
Hierzu zählten die designierten SPD-Chefs unter anderem das Klimaschutzpaket und die Digitalisierung, aber auch die Modernisierung der Infrastruktur in Deutschland. Stetige Investitionen dürften nicht an"dogmatischen Positionen wie Schäubles schwarzer Null scheitern", heißt es im Leitantrag.Kühnert selbst will sich auf dem Parteitag zum Vizeparteichef wählen lassen.
"Das möchte ich tun, indem ich dem Parteitag anbiete, mich als stellvertretenden Parteivorsitzenden in eben diese Verantwortung zu nehmen."
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