Das Thema Kindergrundsicherung sorgt abermals für Streit in der Ampel-Koalition: Die FDP hält weitere Verhandlungen nach derzeitigem Stand nicht für sinnvoll.
Juso-Chef Philipp Türmer hat beim Thema Kindergrundsicherung mit deutlichen Worten gegen die FPD ausgeteilt. © Montage: Christian Spicker/imago-images/Bernd von Jutrczenka/dpa
Bei der Kindergrundsicherung herrscht erneut Uneinigkeit in der Ampel. Juso-Chef Türmer sieht die Schuld bei der FDP – und teilt deftig aus.den Grünen eine Blockadehaltung im Bundestag vor. Bei der Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine echauffierten sich wiederum FDP und Grüne über die zögerlichen Positionen von Kanzlerund des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich.
Die Kindergrundsicherung gilt als eines der zentralen sozialpolitischen Reformvorhaben der Bundesregierung. Bisher war geplant, dass ein entsprechendes Gesetz 2025 in Kraft treten soll. Viele Details zur Umsetzung der Kindergrundsicherung sind noch offen, weswegen der Zeitplan auch innerhalb der Ampel-Koalition infrage gestellt wird. Weiter Verzögerungen bei der Kindergrundsicherung deuten sich durch erneute Diskussionen innerhalb der Koalition an.
Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Christoph Meyer sah die koalitionsinternen Gespräche in der Sackgasse. „Warum die Familienministerin an illusorischen Forderungen festhält, die nicht umsetzbar sind, weiß nur sie“, sagte er der Nachrichtenagentur. Die Kritik der FDP entzündet sich vor allem an dem Vorhaben von Paus, zur Auszahlung der geplanten Kindergrundsicherung 5000 neue Arbeitsstellen in der Verwaltung einzurichten.
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