Konservative Richter des spanischen Verfassungsgerichts blockieren eine Gesetzesreform im Bereich Justiz. Dahinter steckt die größte Oppositionspartei.
MADRID taz | So etwas hat Spanien in der nun über 44 Jahre andauernden Demokratie noch nicht gesehen. Auf Antrag der rechten Opposition beschloss das Verfassungsgericht am Montag in den frühen Nachtstunden, dem Senat zu untersagen, über ein Gesetz zu debattieren.
Was zunächst undemokratisch aussieht, ist aus extremer Not geboren. Denn der CGJP hätte – so will es die Verfassung – bereits vor vier Jahren neu besetzt werden müssen; ebenfalls zwei Posten im Verfassungsgericht vor einem halben Jahr. Das dies nicht geschehen ist, liegt an der Blockadehaltung der konservativen Volkspartei . Sie weigert sich strikt, mit der Linksregierung unter dem Sozialisten Pedro Sánchez zu verhandeln und so eine Dreifünftelmehrheit zu sichern.
Die Richter, die so weiterhin im Amt bleiben, sichern eine konservative Mehrheit sowohl im CGJP als auch am Verfassungsgericht. Dort hätten zwei konservative Richter, einer davon der Gerichtsvorsitzende, längst ausgetauscht werden müssen. Sie stimmten jetzt für das Debattenverbot im Senat und sichern sich so – gegen die Verfassung – einen Posten, der ihnen längst nicht mehr gehört.
„Das ist ein schwerwiegender Vorfall. Zum ersten Mal werden die von den Bürgern gewählten, legitimen Vertreter daran gehindert, ihre Funktion der Debatte und Gesetzgebung auszuüben“, erklärte Ministerpräsident Sánchez in einer Ansprache an die Nation. Die Volkspartei wolle mit der Blockade der Erneuerung der Justiz eine Macht beibehalten, die die Urnen 2019 den Konservativen verweigerten.
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