Düsseldorf (lnw) - Im Untersuchungsausschuss zur sogenannten Richter-Affäre muss an diesem Dienstag (15.30 Uhr) NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) als
Richter-Affäre: NRW-Innenminister muss in den ZeugenstandReul soll dem U-Ausschuss Antworten geben im Hinblick auf die Besetzung des Präsidentenpostens am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht. FotoEin Untersuchungsausschuss rollt derzeit die Umstände um die Besetzung eines der höchsten Richterämter Nordrhein-Westfalens auf. Nun muss NRW-Innenminister Herbert Reul in den Zeugenstand.-Innenminister Herbert Reul als Zeuge aussagen.
Nachdem ein Gutachter zu dem Ergebnis gekommen war, dass die entscheidende Beurteilung der Bewerberin rechtswidrig war, hatte NRW-Justizminister das Verfahren gestoppt. Der Kabinettsbeschluss soll aufgehoben werden. Es sollen nun neue Beurteilungen aller drei Bewerber angefordert werden. Die Abteilungsleiterin hatte von Innen-Staatssekretärin Daniela Lesmeister ausschließlich Bestnoten erhalten, obwohl diese erst zwei Monate ihre Vorgesetzte war.ist ein zentraler Schritt, um offenzulegen, wie es im Innenministerium zu gravierenden Fehlern bei Beurteilungen und Beförderungen kommen konnte.
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