Eine Person aus der linken Szene soll nach Ungarn ausgeliefert werden. Kaum gibt ein Berliner Gericht grünes Licht, werden die Behörden aktiv. Ein vorläufiges Stoppsignal aus Karlsruhe kommt zu spät.
Eine Person aus der linken Szene soll nach Ungarn ausgeliefert werden. Kaum gibt ein Berlin er Gericht grünes Licht, werden die Behörden aktiv. Ein vorläufiges Stoppsignal aus Karlsruhe kommt zu spät.untersagt - allerdings kam die Entscheidung zu spät.
Aufgrund des Auslieferungsersuchens aus Ungarn habe der Generalbundesanwalt sein Verfahren zurückgestellt. Weil „Maja“ in Berlin festgenommen wurde, sei die Generalstaatsanwaltschaft der Hauptstadt für das Auslieferungsverfahren zuständig, so Richwin.Das Kammergericht Berlin stimmte am späten Donnerstagnachmittag der Auslieferung zu, die die Generalstaatsanwaltschaft beantragt hatte.
Mit einem Eilantrag in Karlsruhe versuchte der Anwalt von Maja“ die Auslieferung zu stoppen. Dieser sei am Freitag um 7.38 Uhr beim Gericht eingegangen, hieß es in der Gerichtsmitteilung, die ungewöhnlich detailliert den zeitlichen Ablauf darstellte. Demnach untersagten Deutschlands höchste Richter um 10.50 Uhr die Auslieferung. Da war „Maja“ laut Generalstaatsanwaltschaft aber bereits an die ungarischen Behörden übergeben.Das Gericht sei per E-Mail um 11.
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt mit seinem Beschluss die Berliner Generalstaatsanwaltschaft angewiesen, „eine Übergabe des Antragsstellers an die ungarischen Behörden zu verhindern und seine Rückführung in die Bundesrepublik zu erwirken“. Für Anwalt Richwin ist das ein „theoretischer Sieg“. Er habe wenig Hoffnung, dass die beschuldigte Person nach Deutschland zurückgeholt werden könne.
Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten bezweifelte, dass Maja“ in Ungarn ein fairer Prozess und menschenrechtskonforme Haftbedingungen erwarteten.
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