Bundesjustizminister Buschmann will die Unterhaltslasten fairer verteilen und das Unterhaltsrecht ändern. Eckpunkte würden 'in wenigen Tagen' veröffentlicht. Die Reform solle nicht zum Nachteil von Müttern sein, die das Kind hauptsächlich betreuen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann will mit einer Reform des Unterhaltsrechts mitbetreuende Elternteile entlasten. "Wir werden die Unterhaltslasten fairer verteilen", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eckpunkte will Buschmann in den nächsten Tagen vorlegen, ein Gesetzentwurf soll "nach Möglichkeit zügig folgen".
Der Minister führte ein Rechenbeispiel an, in dem der mitbetreuende Vater 4.000 Euro im Monat verdient, die hauptbetreuende Mutter 2.000 Euro, und der Vater 40 Prozent der Erziehungsleistung übernimmt. In diesem Fall zahle der mitbetreuende Vater bisher mit großer Wahrscheinlichkeit mehr als 500 Euro Unterhalt. "Wenn unsere Pläne umgesetzt werden, wird der Vater etwas mehr als 400 Euro zahlen.
Auf Änderungen im Unterhaltsrecht hatten sich SPD, Grüne und FDP auch in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. "Wir wollen im Unterhaltsrecht die Betreuungsanteile vor und nach der Scheidung besser berücksichtigen, ohne das Existenzminimum des Kindes zu gefährden", heißt es im Abschnitt zum Familienrecht.
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