Nach mehreren Attacken auf Politiker werden Rufe nach einer Strafverschärfung laut. Justizminister Marco Buschmann glaubt nicht, dass das hilft.
lässt sich die zunehmende Aggression gegen Politik er nicht mit härteren Strafen eindämmen. „Der Versuch, das gesellschaftliche Problem einer allgemeinen Verrohung der politischen Auseinandersetzung mit dem Strafrecht allein zu lösen, wird scheitern“, sagte der FDP- Politik er der Deutschen Presse-Agentur. Er sei gleichwohl bereit, sich Vorschläge der Länder zum Strafrecht anzusehen.
hatte ein Mann die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey mit einem Beutel, in dem sich ein harter Gegenstand befand, geschlagen und leicht verletzt . Die Grünen-Spitzenkandidatin für den Stadtrat, Yvonne Mosler, wurde beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden angerempelt und bedroht. Zwei AfD-Landtagsabgeordnete wurden in Stuttgart am Mittwoch laut Polizei von mutmaßlichen Gegnern der Partei verbal und körperlich attackiert..
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