In der Debatte über die Abschiebung ausländischer Straftäter meldet sich Bundesjustizminister Marco Buschmann zu Wort.
In der Debatte über die Abschiebung ausländischer Straftäter meldet sich Bundesjustizminister Marco Buschmann zu Wort. Er fordert, jene ausländischen Straftäter müssten zumindest einen Teil ihrer Strafe vor ihrer Abschiebung in Deutschland absitzen.
Innenministerin Nancy Faeser hatte zuvor betont, Ziel sei es, Gewalttäter konsequent abzuschieben, wenn sie nach einer Haftstrafe in Deutschland wieder freikämen. Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Mannheim hatte Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen.
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