Stuttgart/Berlin - Autohersteller sollen nach dem Willen der Justizministerkonferenz zur Herausgabe von Zweitschlüsseln oder -Codes an die Polizei
Die Justizministerinnen und -minister der Länder haben entscheiden, dass Autohersteller bei der Verbrechensbekämpfung stärker in die Pflicht genommen werden müssen. FotoDie besseren Alarmanlagen machen es Autodieben immer schwerer. Aber auch Ermittler haben es schwer, zum Beispiel zum Verwanzen ins Innere der Fahrzeuge zu gelangen. Jetzt sollen Autohersteller helfen.
"Diebstahlprävention ist ohne Zweifel sehr wichtig, darf aber im Ergebnis kein Hemmnis bei der Strafverfolgung von schweren Straftaten sein", argumentiertenach der Entscheidung der Justizressorts. Verdeckte Ermittlungsarbeit sei vor allem im Kampf gegen die schwere und organisierte Kriminalität, aber auch bei der Terrorabwehr notwendig. "Die Zusammenarbeit mit den Fahrzeugherstellern funktionierte und funktioniert in vielen Fällen gut", sagte Gentges.
"Die Notwendigkeit der Ortung eines Zielfahrzeugs oder einer Innenraumüberwachung ist somit bei realistischer Einschätzung in einer Vielzahl von verdeckt geführten Ermittlungsverfahren der schweren und organisierten Kriminalität sowie des Staatsschutzes grundsätzlich gegeben", heißt es in der Begründung Baden-Württembergs.
Gesetzlich verpflichtet werden können die Hersteller bislang jedoch nicht. Es sei aber "nicht hinnehmbar, bei derart elementaren Ermittlungsinstrumenten auf das Wohlwollen und die Kooperationsbereitschaft der Kfz-Hersteller angewiesen zu sein", argumentiert Gentges. Nach den jüngsten Erfahrungen sei dieses Entgegenkommen auch nicht verlässlich einzuschätzen.
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