Zu Hause tobt der Kampf um die Zukunft der Demokratie. Auch in Berlin muss sich Israels Ministerpräsident Kritik anhören: Der Bundeskanzler sorgt sich um die Zukunft der israelischen Demokratie. dbroessler berichtet.
vor einem Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewarnt, zugleich aber die besondere Verantwortung Deutschlands für den jüdischen Staat betont."Unser Wunsch ist es, dass unser Wertepartner Israel eine liberale Demokratie bleibt", sagte Scholz am Donnerstag nach einem Gespräch mit Netanjahu in Berlin.
Er stellte allerdings klar, dass das im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien verankerte Bekenntnis Deutschlands zur Verantwortung für die israelische Sicherheit davon nicht berührt wird."Die Sicherheit Israels ist unsere Staatsraison. Dafür steht diese Bundesregierung und darauf kann Israel sich verlassen", sagte er. Netanjahu wies die Kritik an der von seiner national-religiösen Regierung gegen massive Proteste durchgesetzten Justizreform zurück.
Während die Opposition darauf mit Zustimmung reagiert hatte, betonte Netanjahu auch in Berlin noch einmal das Festhalten an den Plänen seiner Regierung. Sie sollten nur die Balance zwischen den Gewalten wiederherstellen."Eine unabhängige Justiz ist keine allmächtige Justiz", sagte er. Israelische Richter verfügten über eine Machtfülle wie es sie in keiner anderen Demokratie gebe.
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