Die Polizei in Deutschland nutzt Staatstrojaner immer öfter. Im Jahr 2022 durfte sie 109 mal Geräte hacken und ausspionieren, 56 mal war sie damit erfolgreich. Das sind doppelt so viele Einsätze wie im Vorjahr. Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor. Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte.
Im Jahr 2022 durften Polizei und Ermittlungsbehörden in Deutschland 109 mal IT-Geräte mit Staatstrojanern hacken und haben es 56 mal getan, wie das: „Wie in den vergangenen Jahren, begründete vor allem der Verdacht einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz die Überwachungsmaßnahmen.“, den kleinen Staatstrojaner „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ einzusetzen, um laufende Kommunikation abzuhören.
Spitzenreiter ist die Nordrhein-Westfalen, dort haben Ermittler 22 Mal gehackt. Danach folgt Niedersachen, dort kamen Staatstrojaner in sechs Verfahren zum Einsatz. Berlin, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern haben je viermal Geräte infiziert. Der Generalbundesanwalt hackte in drei Verfahren. Sachsen und Sachsen-Anhalt haben je zweimal Staatstrojaner genutzt, Hamburg und Baden-Württemberg je einmal. Damit hackt mittlerweile die Mehrzahl der Bundesländer.
Politisch werden Staatstrojaner meist mit Terrorismus, Mord und Totschlag oder Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung begründet. Spitzenreiter sind jedoch auch weiterhin Drogendelikte. DamitErst seit vier Jahren gibt es offizielle Statistiken, wie oft die deutsche Polizei Staatstrojaner einsetzt. Seitdem steigen die Zahlen Jahr für Jahr., mit dem die Polizei Staatstrojaner etwas seltener nutzen dürfen soll.
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