Wann wusste Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) von den Misshandlungs-Vorwürfen in der JVA Gablingen? Wie eine Ministeriumssprecherin mitteilte, soll der Minister erst im Rahmen der Aufklärung der vergangenen Tage informiert worden sein.
seit einem Jahr war das bayerische Justizministerium über die Foltervorwürfe in der JVA Gablingen im Landkreis Augsburg informiert
. Die damalige Anstaltsärztin der JVA hatte sich im Oktober 2023 per Mail an die Strafvollzugsabteilung des Staatsministeriums der Justiz gewandt. In der Mail prangerte die Ärztin an, dass Häftlinge in "besonders gesicherten Hafträumen" unter "menschenunwürdigen" Bedingungen eingesperrt worden seien.
Nein, schreibt eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage des BR. "Über die E-Mail der ehemaligen Anstaltsärztin wurde Staatsminister Eisenreich seinerzeit nicht informiert." Eisenreich habe erst "im Rahmen der Aufklärung der vergangenen Tage" von der Beschwerde-Mail der früheren Ärztin der JVA Gablingen erfahren, teilt die Sprecherin mit.
Auf einer Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag will Eisenreich über den Stand der Aufklärung der Vorwürfe informieren. "Die im Raum stehenden Vorwürfe im Zusammenhang mit der JVA Augsburg-Gablingen sind gravierend. Straftaten im Justizdienst sind inakzeptabel. Die Vorwürfe müssen rückhaltlos aufgeklärt werden. Die Aufklärung läuft mit Hochdruck", wird Eisenreich in einer Pressemitteilung des Ministeriums zitiert.gestellt.
Unter anderem wollen die Oppositionsparteien wissen, was das Justizministerium getan hat, als es vor einem Jahr von den Vorwürfen der schweren Misshandlungen von Gefangenen das erste Mal erfahren hat. Außerdem ob und welche Zeugen im Rahmen des Vorermittlungsverfahrens durch die Augsburger Staatsanwaltschaft vernommen wurden, bevor das Verfahren vorläufig eingestellt wurde.
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