Kabinett: Bayern beschließt Amnestie für offene Corona-Verfahren

München (lby) - Alle noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren in Bayern werden von den Behörden nicht mehr weiterverfolgt. Das hat das Kabinett in München

Bayern beschließt Amnestie für offene Corona-VerfahrenWährend der Pandemie war es zwischenzeitlich untersagt, ohne Maske in der Bahn mitzufahren. Verstöße wurden mit Bußgeldern geahndet. Nun sollen alle noch offenen Verfahren im Freistaat eingestellt werden. FotoRückblickend wirken viele Regelungen während der Corona-Krise wie aus einer anderen Zeit. Der Freistaat zieht nun einen Schlussstrich unter die juristischen Folgen der Pandemie - mit Ausnahmen.

Erfasst seien damit sämtliche bei den Kreisverwaltungsbehörden, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten anhängige Bußgeldverfahren und Vollstreckungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Verstößen gegen Corona-Rechtsvorschriften.gilt für alle "Corona-Rechtsvorschriften", also alle Regelungen, die anlässlich der Corona-Pandemie erlassen oder geändert wurden.

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