Bis Juni 2026 müssen die Mitgliedstaaten die Regeln der EU-Asylreform umsetzen. Die Bundesregierung hat dafür jetzt einen ersten Schritt gemacht.
Seenotrettung im Mittelmeer - Bootsmigranten sollen künftig direkt an den EU-Außengrenzen. - Foto: Francisco Seco/AP/dpa
Damit die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Deutschland fristgerecht umgesetzt werden kann, hat die Bundesregierung zwei Gesetzesänderungen beschlossen. Das Bundesinnenministerium teilte mit, laut Kabinettsbeschluss würden die rechtlichen Grundlagen für das EU-Reformpaket in Deutschland „eins zu eins umgesetzt“.
Festgelegt wurde in den nun beschlossenen Gesetzentwürfen den Angaben zufolge außerdem, dass in Fällen, in denen Deutschland beabsichtigt, Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge aus einem anderen europäischen Staat aufzunehmen, durch persönliche Anhörungen sichergestellt wird, dass Menschen, die eine Sicherheitsgefahr darstellen, erkannt und nicht übernommen werden.
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