Geduldeten und Menschen im Asylverfahren soll es leichter gemacht werden zu arbeiten. Die Bundesregierung hofft, dass dieser Beschluss auch die Regierungschefs der Länder besänftigen wird.
Da geht es lang: Olaf Scholz und Robert Habeck vor Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt.Asylbewerber und Ausländer, die über eine Duldung verfügen, sollen künftig schneller Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Das sieht eine Formulierungshilfe vor, die das Bundeskabinett nach Angaben aus Regierungskreisen zusammen mit weiteren Änderungen im Ausländerrecht und der Strafprozessordnung beschlossen hat.
Die Ampel-Koalition will auch die Stichtagsregelung für die sogenannte Beschäftigungsduldung ändern. Bisher kann diese Möglichkeit nur nutzen, wer vor dem 1. August 2018 in die Bundesrepublik gekommen ist. Künftig sollen alle, die bis Ende 2022 nach Deutschland eingereist sind, diese Chance auf eine langfristige Bleibeperspektive nutzen können.
Geduldete sind Menschen, die zwar ausreisepflichtig sind, aber aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden können. Laut Ausländerzentralregister waren Ende 2022 rund 304.000 Menschen ausreisepflichtig, davon etwa 248 000 mit einer Duldung.
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