Die rot-grüne Bundesregierung hat die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzesentwurf von
Die rot-grüne Bundesregierung hat die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Volker Wissing , der eine Verlängerung bis Ende 2029 vorsieht. Das ist ein Jahr länger, als Wissings Vorgänger Marco Buschmann vorgeschlagen hatte. Zudem soll der Anwendungsbereich ausgedehnt werden.
Der ehemalige Justizminister Buschmann hatte sich lange gegen das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben gesperrt. Im Oktober, wenige Wochen vor dem Ausscheiden seiner Partei aus der Ampel-Regierung, legte er dann seinen Referentenentwurf vor. Darin waren auch höhere Anforderungen für die Begründung einer Mietpreisbremse durch die zuständige Landesregierung vorgesehen.
Der Deutsche Mieterbund, der Deutsche Städtetag und der Deutsche Gewerkschaftsbund hatten vor wenigen Tagen gemahnt, die Verlängerung der Mietpreisbremse umzusetzen. Sie sei derzeit"das einzige wirksame Instrument zur Begrenzung von Neuvertragsmieten". Eine Verabschiedung imvor der für Februar geplanten Neuwahl ist allerdings sowohl zeitlich als auch wegen der fehlenden Mehrheit der rot-grünen Regierung nach dem Ampel-Aus schwierig.
Die Mietpreisbremse "schützt Millionen Menschen in Deutschland vor einer weiteren Explosion der Mietpreise", erklärte am Mittwoch die Grünen-Abgeordnete Christina-Johanne Schröder. "Wir erwarten von der Union, dass sie die Mieterinnen und Mieter in Deutschland nicht im Stich lässt."+ mit erstklassigen Inhalten von GEO und Capital
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