Schnellere Abschiebungen, längeres Ausreisegewahrsam und härteres Vorgehen gegen Schleuser: Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser gebilligt.
Die Bundesregierung will die Zahl der kurzfristig gescheiterten Abschiebungen reduzieren.Abschiebungen aus Deutschland sollen beschleunigt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor, der nach Angaben aus Regierungskreisen das Kabinett passiert hat.
Darin ist unter anderem vorgesehen, die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern. Ferner sind erweiterte Befugnisse von Behörden sowie ein härteres Vorgehen gegen Schleuser geplant. Mit dem Gesetz, das noch vom Bundestag verabschiedet werden muss, will die Bundesregierung die Zahl der kurzfristig gescheiterten Abschiebungen reduzieren.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Kabinett billigt Faesers Gesetzentwurf für schnellere AbschiebungenSchnellere Abschiebungen, längeres Ausreisegewahrsam und härteres Vorgehen gegen Schleuser: Das Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Nancy Faeser gebilligt.
Weiterlesen »
Kabinett billigt Gesetzentwurf für schnellere AbschiebungenIn Deutschland leben so viele geflüchtete Menschen wie seit Jahrzehnten nicht. Insgesamt 3,26 Millionen Menschen waren demnach Ende Juni 2023 im Ausländerzentralregister als Flüchtlinge registriert. Das seien 111.000 mehr als ein halbes Jahr zuvor, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ aus einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage.
Weiterlesen »
- Bundeskabinett billigt Gesetzentwurf für schnellere AbschiebungenDas Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser für eine schnellere Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht gebilligt. Vorgesehen ist unter anderem, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von derzeit zehn auf 28 Tage zu verlängern.
Weiterlesen »