Kabinett: Dauerhafte Wohnsitzauflage für Flüchtlinge Wohnsitzpflicht
www.tagesschau.de/inland/wohnsitzpflicht-fluechtlinge-regierung-101.htmlFlüchtlingen soll auch künftig der Wohnsitz vorgeschrieben werden, und dies soll nun unbefristet gelten. Einer dauerhaften Wohnsitzauflage hat das Kabinett zugestimmt. Das sorgt für Kritik.Die Bundesregierung wusste, dass sie sich Kritik einhandeln würde mit ihren Plänen, die Wohnsitzauflage dauerhaft festzuschreiben.
Die Wohnsitzauflage war 2016 erstmal befristet eingeführt worden, um die Verteilung von Hunderttausenden Flüchtlingen zu steuern. Das Innenministerium lobt die Auflage für anerkannt Schutzberechtigte als erfolgreiches Integrationsinstrument, das für Länder und Kommunen Planungssicherheit schaffe.Grundsätzlich müssen die Geflüchteten in dem Bundesland, in dem ihr Asylverfahren lief, drei Jahre lang ihren Wohnsitz haben.
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages argumentiert, man brauche eine Steuerungsmöglichkeit, damit die Städte, die stark betroffen seien von dem Flüchtlingszuzug, nicht überfordert würden. Es ginge um Integrationsfähigkeit, deshalb wolle man die Wohnsitzauflage behalten. Kritiker sehen in der dauerhaften Wohnsitzauflage einen Eingriff in die Freizügigkeit und einen Verstoß gegen EU-Recht.Ulla Jelpke von der Linkspartei kritisiert die Pläne gegenüber demscharf, spricht von einem Eingriff in die Freizügigkeit. Hier werde eindeutig gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und gegen EU-Recht verstoßen, sagt Jelpke.
Die SPD kündigte an, über diesen Punkt bei den anstehenden Beratungen im Bundestag nochmal reden zu wollen. Die Bundesregierung weist die rechtlichen Bedenken zurück, das Justizministerium erklärte, der Gesetzentwurf sei natürlich bereits auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft worden.
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