Kelheim (lby) - Nach einigen Debatten und Rangeleien innerhalb der Koalition soll das angekündigte Gesetz zur Einführung eines Wassercents in Bayern nun
Jahrelang sorgte die Einführung eines sogenannten Wassercents für Streit. Auch der geplante Kabinettsbeschluss verzögert sich noch etwas. Bald soll es aber so weit seit.
Nach einigen Debatten und Rangeleien innerhalb der Koalition soll das angekündigte Gesetz zur Einführung eines Wassercents in Bayern nun spätestens bis Herbst kommen. Ministerpräsident Markus Söder und Umweltminister Thorsten Glauber kündigten die finalen Beratungen in den Fraktionen für die Zeit nach der Sommerpause an. Es gebe aber noch eine Fülle von Fragen, die geklärt werden müssten.
Den sogenannten Wassercent gibt es bereits in 13 von 16 Bundesländern, teils seit vielen Jahren. Jeder, der Wasser abpumpt, muss eine Gebühr entrichten. Je nach Land ist die Abgabehöhe sehr unterschiedlich und reicht bis zu rund 30 Cent pro Kubikmeter.und Freie Wähler hatten sich bei der Regierungsbildung Ende 2023 darauf verständigt, in dieser Legislaturperiode nun - wie schon früher geplant - ebenfalls einen Wassercent einzuführen.
Im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern aus dem vergangenen Herbst heißt es: "Wir wenden uns gegen jede Form der Privatisierung. Um die Kostbarkeit unseres Trinkwassers zu unterstreichen und um dieses noch besser zu schützen, führen wir einen zweckgebundenen Wassercent ein. Mit den Einnahmen finanzieren wir ausschließlich wasserwirtschaftliche Vorhaben und Maßnahmen des effektiven Wasserschutzes sowie der nachhaltigen Wasserbewirtschaftung.
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