Der Regierende hält keine Ansprache beim diesjährigen CSD. Vorausgegangen war eine Debatte über eine vom Senat vertrödelte Bundesratsinitiative.
Kai Wegner und der CSD in Berlin : Eröffnungsrede umsonst geschrieben Der Regierende hält keine Ansprache beim diesjährigen CSD. Vorausgegangen war eine Debatte über eine vom Senat vertrödelte Bundesratsinitiative .
BERLIN taz | Seit Wochen schwelt ein Streit um die Frage, ob Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner den diesjährigen Christopher Street Day mit einer Rede eröffnen soll oder nicht. Nach einem Treffen mit Vertreter:innen des CSD-Vorstands am Donnerstag steht fest: Wegner wird die Parade am Samstag in einer Woche nicht eröffnen. Wie Senatssprecherin Christine Richter sagte, werde er aber an der CSD-Parade teilnehmen.
Der Stein des Anstoßes in diesem Jahr: In besagter Rede von 2023 hatte der Regierende vollmundig versprochen, sich für eine Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes um den Schutz von queere Menschen einzusetzen. Allein, von der entsprechenden Bundesratsinitiative, die Wegner anschieben wollte, haben die Berliner:innen seither nichts mehr gehört.
Wegners Darstellung „nicht glaubhaft“ Bis Mitte Juli gab man Wegner Zeit, „einen verbindlichen Plan vorzulegen“, wie „und vor allem wann“ diese und fünf weitere Kernforderungen umgesetzt werden. Erst danach wollte der Vorstand des Berliner CSD entscheiden, wer die Demonstration in diesem Jahr eröffnet.
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