Die Empörung war groß, als Islamisten kürzlich bei einer Kundgebung in Hamburg der Schriftzug „Kalifat ist die Lösung“ zeigten. An diesem Samstag geht die
Die Empörung war groß, als Islamisten kürzlich bei einer Kundgebung in Hamburg der Schriftzug „Kalifat ist die Lösung“ zeigten. An diesem Samstag. Der Bundesjustizminister erklärt die komplizierte Rechtslage. Innenministerin Nancy Faeser versichert, man habe das Geschehen fest im Blick.
Faeser versicherte, auch jene, die Ende April auf einer Islamisten-Demonstration in Hamburg über ein Kalifat fantasiert hätten, stünden im Fokus der Sicherheitsbehörden. „Wir können in unserem Rechtsstaat solche Gruppierungen aber nur verbieten, wenn die hohen rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind“, erklärte die Ministerin.
Bei einer Demonstration am 27. April in Hamburg war auf Schildern der Schriftzug „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen gewesen. In Redebeiträgen war außerdem ein Kalifat als Lösung gesellschaftlicher Probleme in islamischen Staaten gefordert worden. Die islamistische Gruppe Muslim Interaktiv hat für diesen Samstagnachmittag erneut in Hamburg eine Kundgebung angekündigt, die laut Polizei an strenge Auflagen geknüpft ist.
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