Im Kampf gegen extremistische und terroristische Netzwerke will die Bundesregierung Finanzströme aufdecken und austrocknen. Die Grünen gehen hart mit Finanzminister Lindner ins Gericht und werfen ihm Untätigkeit vor.
Im Kampf gegen extremistische und terroristische Netzwerke will die Bundesregierung Finanzströme aufdecken und austrocknen. Die Grünen gehen hart mit Finanzminister Lindner ins Gericht und werfen ihm Untätigkeit vor.Es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung , im Kampf gegen Rechtsextremismus stärker auch die Finanzströme in den Blick zu nehmen.deren Finanzströme und unrechtmäßige Vermögen besser aufdecken und einziehen können.
Hintergrund ihrer Kritik ist eine Anfrage an das Bundesfinanzministerium , dessen Antwort unserer Redaktion exklusiv vorliegen. Daraus geht an mehreren Stellen hervor, dass sich das BMF nur zuständig sieht, wenn es um die Bekämpfung von Terrorismus oder Geldwäsche geht, nicht bei der Extremismusbekämpfung.
Die Grünen fordern nun eine aktivere Rolle des BMF, aber auch eine bessere Zusammenarbeit zwischen Finanz- und Innenressort. „Ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Finanzstrukturen wird nur gelingen, wenn die Finanzbehörden systematisch und umfassend eingebunden werden“, sagte Khan, und weiter: „Es wäre ausdrücklich zu begrüßen, wenn Innenministerin Faeser und Finanzminister Lindner ins Gespräch gingen, um die gemeinsame Herausforderung anzugehen.
Das BMF schreibt in seiner Antwort, dass Schulungen zur Bekämpfung von illegalen Finanzaktivitäten angeboten würden, dabei aber nicht gesondert differenziert werde, „ob die illegalen Finanzaktivitäten in einem politischen Zusammenhang stehen“.Wie es mit den ukrainischen Flüchtlingen weitergehen soll
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