Kanada will Corona-Proteste per Notstandsgesetz beenden

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Um den LKW-Blockaden in seinem Land Herr zu werden, geht der kanadische Premier Trudeau neue Wege und plant den erstmaligen Einsatz eines Notstandsgesetzes. Derweil findet die Polizei bei einigen Truckern mehrere Waffen. Kanada

Angesichts der seit Wochen aufgeheizten Proteste in Kanada gegen die Corona-Politik der Regierung plant Premier Justin Trudeau den erstmaligen Einsatz eines Notstandsgesetzes.

Der historische Schritt gegen überwiegend rechte Demonstranten unter anderem in der Hauptstadt Ottawa würde Trudeau kurzzeitig die Macht verleihen, Bürgerrechte zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung außer Kraft zu setzen. Bereits zuvor hatte Trudeau angesichts der seit rund drei Wochen anhaltenden Trucker-Proteste die gewaltsame Auflösung von Blockaden nicht ausgeschlossen und die Blockaden illegal genannt. Mit Ontario hat eine der betroffenen Provinzen bereits einen Notstand ausgerufen.

Die Beamten hatten nach Hinweisen auf eine „kleine organisierte Gruppe“ mit Zugang zu einem Waffenlager drei Lastwagen durchsucht. Dabei wurden nach Polizeiangaben mehrere Gewehre und Handfeuerwaffen sowie Schutzkleidung, eine Machete und „große Mengen Munition“ sichergestellt.

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