Essen - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat eine politische Kehrtwende nach der Bundestagswahl im Februar gefordert. Zentrale
Wüst mahnt politische Wende anDie CDU Nordrhein-Westfalen gibt dem Kanzlerkandidaten der Union, Freidrich Merz, Rückenwind. FotoDie CDU in NRW soll über ihre Landesliste für die Bundestagswahl ein sicheres Mandat für den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, garantieren. An der Basis erhält er Rückenwind.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat eine politische Kehrtwende nach der Bundestagswahl im Februar gefordert. Zentrale Fundamente der Bundesrepublik und das Vertrauen der Menschen in Staat und Demokratie hätten Rissen bekommen, sagte Wüst bei der Landesvertreterversammlung der NRW-
für die Bundestagswahl in Essen. Das betreffe die innere und äußere Sicherheit, das Versprechen Wohlstand für alle und Aufstieg durch Bildung für jedes Kind.. Dafür müssten jedes Jahr mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung investiert werden. Die Sicherheitsbehörden bräuchten zudem "Zugriff auf die Kommunikation auf den Handys von Terroristen und Kinderschändern", sagte Wüst.
Die CDU sei zu solchen grundlegenden Entscheidungen bereit, betonte der CDU-Landesvorsitzende. Bundeskanzler Olaf Scholz arbeite dagegen im Wahlkampf mit Tricks und schüre Angst vor einem Krieg, warf Wüst dem SPD-Politiker vor. Dies sei "eines Bundeskanzlers unwürdig".beschlossen werden. Der Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, kandidiert für Platz 1. "Friedrich Merz steht für Klarheit und Entschlossenheit", sagte Wüst.
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