Wie steht es um wehrpflichtige Männer aus der Ukraine, die trotz Verbot während des Krieges das Land verlassen und in Deutschland Zuflucht gefunden haben? Können sie an die Ukraine ausgeliefert werden?
Angriffskrieg ins Ausland geflohen sind und sich so der Mobilmachung entzogen haben, nicht nach. Es geht in erster Linie um jene Kriegsdienstverweigerer, die mit Hilfe von gekauften ärztlichen Bescheinigungen als wehrunfähig eingestuft wurden und deshalb ausreisen konnten.
Der ukrainische Justizminister Denys Maljuska räumte hingegen ein, dass es problematisch sei, eine Auslieferung an die Ukraine zu erreichen - auch im Zusammenhang mit viel offensichtlicheren Verbrechen, beispielsweise bei der Flucht von korrupten Spitzenbeamten ins Ausland.Der Minister sagte im ukrainischen Fernsehen, „die Gerichte sind, was Auslieferungen angeht, sehr vorsichtig, besonders, weil bei uns Krieg herrscht“.
Es liegen jedoch keine Daten darüber vor, wie viele dieser Männer nach Deutschland eingereist und dort geblieben sind, ohne gegen ukrainische Gesetze verstoßen zu haben. Unbekannt ist auch, wie viele mutmaßliche Kriegsdienstverweigerer unter ihnen sein könnten, die der Mobilmachung mit Bestechung, Urkundenfälschung, illegalem Grenzübertritt oder anderen Verstößen entgangen sind.
„Wenn eine Handlung allerdings auch nach allgemeinem Strafrecht mit einer Strafe bedroht ist, zum Beispiel eine Bestechung, um nicht eingezogen zu werden, gilt die Ausnahme nicht“, so das Justizministerium.
Rudi Friedrich von der Organisation Connection e. V., die sich für die Rechte von Kriegsdienstverweigerern einsetzt, bestätigt dies. Bisher sei die Frage einer möglichen Auslieferung ukrainischer Kriegsdienstverweigerer „sehr hypothetisch“. Es gebe bislang keinen einzigen Fall.Doch selbst wenn theoretisch ein Verfahren zur Prüfung eines Auslieferungsersuchens begönne, wäre es nicht einfach, die Auslieferung einer Person zu erreichen.
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