Die Koalition ist geschmiedet, der Vertrag unterzeichnet, nun der entscheidende Schritt: Die Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag am Mittwoch. Mit Stimmen von SPD und BSW hat Woidke die absolute Mehrheit, doch gut gepolstert ist sie nicht.
Die Koalition ist geschmiedet, der Vertrag unterzeichnet, nun der entscheidende Schritt: Die Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag am Mittwoch. Mit Stimmen von SPD und BSW hat Woidke die absolute Mehrheit, doch gut gepolstert ist sie nicht.Die Landtagswahl vom 22. September hatte die SPD knapp vor der AfD gewonnen. Eine Koalition mit der AfD lehnt die SPD ab, für ein Bündnis mit der CDU reichte es nicht. Einzige Option für eine Regierungskoalition war daher das BSW.
Die Verfassung stellt klar, dass die Wahl des Ministerpräsidenten bis zum 16. Januar abgeschlossen sein muss. Gelingt das nicht, sind die Konsequenzen enorm: Das Parlament gilt dann als aufgelöst, wie die Landesverfassung von Brandenburg vorschreibt. Innerhalb von 70 Tagen müsste dann eine Neuwahl stattfinden.Der Koalitionsvertrag unter der Überschrift: "Brandenburg voranbringen - Bewährtes sichern. Neues schaffen" ist unter Dach und Fach.
Sollte die AfD im dritten Wahlgang einen eigenen Kandidaten aufstellen, könnte dieser auch mindestens 30 Stimmen bekommen. Es ist jedoch wegen politischer Differenzen nicht davon auszugehen, dass dann auch noch mehrere CDU-Abgeordnete für den AfD-Kandidaten stimmen werden. Die besten Chancen zu gewinnen hat somit Dietmar Woidke.Ja. Die oben beschriebene Szenarien sind mathematische Rechnungen. Am Ende wird vieles davon abhängen, wie sich Woidke im Landtag verhält.
Die Verfassung des Landes Brandenburg gibt nach Konstituierung des Parlaments lediglich einen Rahmen von drei Monaten vor, bis die Regierung stehen muss. Es ist somit auch möglich, dass der dritte Wahlgang nicht am selben Tag stattfindet.Die SPD und das BSW haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und wollen die nächste Regierung stellen. SPD und BSW haben auf getrennten Parteitagen dem Koalitionsvertrag zugestimmt.
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