'Kann so nicht weitergehen': Deutscher Landkreistag dringt auf Bürgergeldreform

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'Kann so nicht weitergehen': Deutscher Landkreistag dringt auf Bürgergeldreform
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Vier Wochen vor der Bundestagswahl bündelt der Deutsche Landkreistag seine Forderungen an die nächste Bundesregierung. Auf der Liste der Reformwünsche: Das Bürgergeld, überteuerte Wohnkosten für Migranten und konsequente Abschiebung von Straftätern. Andernfalls sei das ein Einfallstor für Populisten.

Ein Fahrzeug, das zu einer AfD Wahlkampfveranstaltung fährt, wird von einem Gegendemonstranten mit einem brennenden Bengalo beworfen. Landkreistagspräsident Brötel sieht bei Reformstau den Rechtsstaat in Gefahr.

Die deutschen Landkreise und Gemeinden fordern ein entschlossenes Umsteuern in der Sozial- und Migrationspolitik. "Bei dieser Bundestagswahl steht wirklich viel auf dem Spiel", sagte Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es gehe um die Frage, ob die Politik die Kraft habe, grundlegende Reformen anzustoßen.

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