Bei der Regierungsbefragung bekräftigte Kanzler Olaf Scholz seine Position: Er will keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Mit zwei CDU-Politikern lieferte er sich hitzige Diskussionen.
»Ich als Kanzler habe die Verantwortung, zu verhindern, dass es zu einer Beteiligung Deutschlands in diesem Krieg kommt. Ich halte es für erforderlich, dass wir bei der Lieferung von Waffen sicherstellen, dass es keine Beteiligung deutscher Soldaten gibt.«
Das sind die – erneuten – Ausführungen von Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Kiew fordert das System schon lange, Scholz will es nicht liefern. So weit, so bekannt. Aber bei der Regierungsbefragung fanden einige Abgeordnete im Bundestag die Linie des Kanzlers einmal mehr undurchsichtig.»Wir haben eine starke Verwirrung in Deutschland und auch bei den Verbündeten darüber, was für Ihre Entscheidung maßgebend ist. Und für diese Verwirrung sind Sie bedauerlicherweise selbst verantwortlich.«
Gleich mit zwei CDU-Politikern lieferte sich Scholz hitzige Diskussionen. Erst mit Johann Wadephul. Der wollte nochmal genau wissen, warum Scholz den Taurus denn nun nicht liefert.»Es handelt sich um eine weitreichende Waffe, die bis zu 500 Kilometer reicht. Und es ist eine Waffe, wo ich es nicht für verantwortbar halte, sie ohne die Beteiligung deutscher Soldaten im Einsatz verfügbar zu machen.
Kaum war der erste christdemokratische Angriff beendet, folgte schon bald der zweite Schlagabtausch. Norbert Röttgen verwies auf Aussagen von Scholz zu den Lieferungen von Marschflugkörpern durch Großbritannien und Frankreich. Deutschland könne nicht das tun, was »an Zielsteuerung und Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht« werde, hatte Scholz gesagt.
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