Im ZDF-Sommerinterview mit dem Kanzler geht es um den Krieg in der Ukraine, das Rentenpaket und Migration. Die von der Union geforderten Zurückweisungen an der Grenze gebe es längst, so Scholz.
„Ich habe die größte Wende im Umgang mit Migration zustande gebracht in der Geschichte der letzten zehn, 20 Jahre“, sagte er im ZDF-Interview. Wesentliche Entscheidungen seien schon seit dem vergangenen Jahr gefallen. Scholz nannte dabeiNach dem Anschlag von Solingen Ende August habe die Regierung nunsagte Scholz. Es sehe unter anderem mehr Möglichkeiten im Waffenrecht und zum Kampf gegen den islamistischen Terrorismus vor.
Scholz beklagte Schwierigkeiten in der Kommunikation in der Migrationsfrage. Teil des Problems in der öffentlichen Diskussion darüber sei, dass er lange erklären müsse, was die Regierung schon erreicht habe - „damit nicht der falsche Eindruck entsteht, als ob jetzt nicht sehr viel getan worden wäre - und zwar viel mehr als früher“.
„Und deshalb kommt es darauf an, dass wir einen Stil miteinander zustande kriegen, in dem die Tatsache, dass Parteien miteinander regieren, die das vielleicht nicht bei ihrer Geburt gedacht haben, trotzdem so ausgeht, dass man was schafft.“ Auf dieser Ebene habe die Ampel viel geleistet.verabredete Rentenpaket II trotz Vorbehalte in der FDP-Bundestagsfraktion verabschieden
wird. „Es wird beschlossen werden“, sagte Scholz im ZDF-Interview auf mehrfache Nachfragen. „Es steht im Koalitionsvertrag. Wir haben es auf den Weg gebracht als Regierung.“müsse. Die Garantie stabiler Renten sei ein zentrales Versprechen der Ampel-Koalition gewesen.
„Es wird auf alle Fälle eine weitere Friedenskonferenz geben“, sagte Scholz, der aber keinen Zeitpunkt nannte. Mit Selenskyj sei er sich „einig, dass es auch eine sein muss mit Russland dabei“.Mitte Juni hatte eine erste Friedenskonferenz in der Schweiz mit Vertretern aus 90 Ländern stattgefunden, aber ohne Russland. Scholz sprach sich damals wie andere Teilnehmer dafür aus, bei künftigen Konferenzen möglichst auch Russland einzubeziehen.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Kanzler Scholz im ZDF-SommerinterviewTrotz schlechter SPD-Wahlergebnisse und persönlicher Werte verzichtet Kanzler Scholz auf die Vertrauensfrage. Das sei ein 'Oppositionsideechen', sagt er im ZDF-Sommerinterview.
Weiterlesen »
Kanzler gibt Sommerinterview: Scholz gegen Neuwahlen und für Ukraine-VerhandlungenIm Sommerinterview im ZDF lehnt Kanzler Scholz Neuwahlen ab und spricht von einem 'Oppositionsideechen'. In der Ukraine-Frage sieht er die Zeit für stärkere Bemühungen um Verhandlungen gekommen. Auch zum aktuellen Ampel-Streitthema, der Rente, äußert er sich.
Weiterlesen »
Bundeskanzler Scholz lehnt in ZDF-Sommerinterview Vertrauensfrage abDJ Bundeskanzler Scholz lehnt in ZDF-Sommerinterview Vertrauensfrage ab BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt es trotz der historisch schlechten Wahlergebnisse für die SPD in Thüringen
Weiterlesen »
Bundeskanzler Scholz lehnt in ZDF-Sommerinterview Vertrauensfrage abBERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt es trotz der historisch schlechten Wahlergebnisse für die SPD in Thüringen und Sachsen und Kritik an ihm selbst aus den eigenen Reihen, ab, die Vertrauensfrage zu stellen.
Weiterlesen »
ZDF-Sommerinterview: Wie Olaf Scholz um seine Bilanz kämpftIm letzten ZDF-Sommerinterview war ein kämpferischer Olaf Scholz zu sehen, der für seinen Kurs in der unbeliebten Ampel-Koalition streitet. Und der immer noch zuversichtlich ist, dass er wiedergewählt werden kann.
Weiterlesen »
Olaf Scholz will Friedenskonferenz für Ukraine-KriegOlaf Scholz beim ZDF-Sommerinterview
Weiterlesen »