Der erste formelle Schritt auf dem Weg zur Neuwahl des Bundestages ist getan.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim Bundestag die Vertrauensfrage beantragt, um eine Neuwahl des Parlaments am 23. Februar herbeizuführen. Wie die „ Deutsche Presse-Agentur “ aus Regierungskreisen erfuhr, wurde der Antrag wie geplant am Mittwoch bei Bundestag spräsidentin Bärbel Bas eingereicht. „Hiermit möchte ich den Weg frei machen für vorgezogene Bundestag swahlen“, postete Scholz im Online-Dienst X. Abgestimmt werden soll am Montag.
com/l92b7Hqi2l Bundeskanzler Olaf Scholz December 11, 2024 Wenn der Kanzler bei der Abstimmung erwartungsgemäß keine Mehrheit bekommt, kann er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Bundestags vorschlagen. Steinmeier muss darüber binnen 21 Tagen entscheiden. Stimmt er zu, muss innerhalb von 60 Tagen die Neuwahl des Bundestags angesetzt werden. Als Wahltermin wurde bereits der 23. Februar abgesprochen. ++++Weitere Informationen folgen.
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