In der Ampel-Regierung hakt es immer wieder. Der Kanzler spricht von einem Schlachtfeld - und Pulverdampf, der die wahre Leistung verdecke. Zudem zeigt sich der Kanzler über die Debatte um die Ukraine-Hilfen verwundert.
anstrengend. Schon die Bildung der Ampel-Koalition sei mühselig gewesen, sagt der SPD-Politiker in der Sat.1-Sendung „:newstime Spezial“ mit dem Titel „Wo steht Deutschland?“, die am Abend ausgestrahlt werden soll. „Das Regieren ist jetzt auch mühselig - aber die Ergebnisse, auf die kommt es jetzt an.
Die Bundesregierung habe für das kommende Jahr Militärhilfen von vier Milliarden Euro eingeplant - den höchsten Betrag aller Länder. Außerdem werde die Ukraine nach dem Beschluss der G7-Staaten einen Kredit über 50 Milliarden Euro erhalten, dessen Zinsen aus Erträgen russischer Staatsvermögen finanziert werden sollen. Damit könne die Ukraine dann selbst die richtigen Waffen für ihre Verteilung beschaffen, sagte Scholz.
Dieses Instrument ist international noch nicht beschlossen. Scholz betonte aber: „Da ist überhaupt nichts unklar.“
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