Bundeskanzler Scholz hält die Zahl der nach ankommenden Flüchtlinge für zu hoch. Sein Fraktionschef kündigt Gespräche mit CDU-Chef Merz über die Begrenzung der Migration an.
, um die drängenden Probleme des Landes zu lösen. Nun kommt Bewegung in die Sache. Im Interview mit unserer Redaktion kündigte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich baldige Gespräche an. „Der Bundeskanzler wird zum einen weiter mit den Ländern reden, einschließlich den Ministerpräsidenten von CDU und“, sagte er. Dabei werde es aber nicht nur um das Thema Migration gehen, sondern auch um Planungsbeschleunigung und die Modernisierung der Infrastruktur.
Zuletzt kamen deutlich mehr Flüchtlinge über die Grenze zu Polen nach Deutschland. SPD-Fraktionschef Mützenich wirft Russland und Weißrussland vor, die Migranten einzuschleusen, um die EU zu schwächen.Die Union drängte den Kanzler, seiner Ankündigung Taten folgen zu lassen. „Wir erwarten, dass der Bundeskanzler zu seinem Wort steht und einen Versuch unternimmt, mit CDU und CSU einen Deutschland-Pakt zum Stopp der irregulären Migration zu vereinbaren.
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