Bundeskanzler Scholz ist Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Haushaltentwurfs für 2025 entgegengetreten. Der SPD-Politiker sagte im ARD-Hörfunk, die Bundesregierung habe nicht getrickst, sondern sich eng an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gehalten. Die Union sieht das anders.
Scholz erklärte, die Schuldenbremse werde eingehalten. Dass es im Entwurf immer noch eine Lücke im Haushalt von mehreren Milliarden Euro gebe, sei kein Problem, erklärte Scholz. Hier werde es noch Nachbesserungen geben. Auch Bundesfinanzminister Lindner betonte, mit dem Etat werde der Spielraum der Schuldenbremse zwar ausgeschöpft, diese aber eingehalten., er sehe den Entwurf"hart an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit".
Der Etatplan sieht eine sogenannte Minderausgabe von rund 17 Milliarden Euro vor. Das Geld muss also zusätzlich eingespart werden. Etwa acht Millionen Euro davon sollen durch einen Liquiditätsüberhang der bundeseigenen Förderbank KfW sowie durch Darlehen an der Deutsche Bahn und Autobahn GmbH eingebracht werden. Ob das rechtlich möglich ist, wird noch geprüft. Für die Jahre 2026 und 2027 sehen die Pläne zudem Lücken von jeweils 13 Milliarden Euro vor.
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