Der Beschluss des Bundesvorstands der SPD-Nachwuchsorganisation am Montagabend hat es in sich. Auch die Parteilinke DL21 hatte bereits ein Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt angeregt.
Die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos schließt sich Bestrebungen nach einem Mitgliederbegehren in der SPD an. Das hat der Juso-Bundesvorstand am Montagabend nach Tagesspiegel-Informationen beschlossen. Die linke SPD-Gruppe Forum Demokratische Linke hatte zuvor bei einer Klausurtagung am Wochenende die Einleitung eines Mitgliederbegehrens zum Bundeshaushalt 2025 beschlossen.
. Der Co-Vorsitzende der Parteilinken in der SPD, Jan Dieren, hatte gesagt: „Der nächste Haushalt ist etwas, an dem wir sehr grundsätzlich diskutieren können, ob sich die Sozialdemokratie gerade in diesen Zeiten an Austeritätspolitik beteiligen sollte.“ Für ein neues Mitgliederbegehren wären nun rund 4000 Unterstützer aus zehn Unterbezirken der Partei notwendig. Innerhalb von drei Monaten müssen dann auf einer Onlineplattform 20 Prozent der Mitglieder zustimmen. Lehnt der Parteivorstand das Begehren ab, kann es zu einem Mitgliederentscheid kommen. Allein die Mitgliederzahl der Jusos liegt laut eigenen Angaben bei mehr als 70.000.Bundesfinanzminister Christian Lindner will deutlich weniger Geld ausgeben, als noch 2024.
Parteichef Lars Klingbeil hatte schon zuvor erklärt, es mache „das Land platt“, wenn die Regierung nun 30 oder 40 Milliarden Euro aus dem Haushalt herausspare. Scholz hatte sich dagegen an die Seite seines Finanzministers gestellt und davon gesprochen, dass die Regierung nun erst einmal „schwitzen“ müsse, also: sparen. In der SPD sorgt das für große Nervosität und Unzufriedenheit.
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