Die Kanzlerkandidaten der Union, AfD, SPD und Grünen diskutierten in der ZDF-Sendung „Klartext“ aktuelle Themen wie Trumps Ukraine-Verhandlungen, die E-Auto-Förderung und das Heizungsgesetz.
Berlin - Die Kanzlerkandidaten der Union, AfD, SPD und Grüne n nahmen am Donnerstagabend an der ZDF-Sendung „Klartext“ teil, um sich den Fragen von Bürgern zu stellen. Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz ( SPD ) als auch CDU-Chef Friedrich Merz äußerten sich zur Ankündigung von US-Präsident Donald Trump , sofort Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Zukunft der Ukraine zu beginnen. Scholz kritisierte Trump s Vorgehen.
Seine Kritik richtet sich nicht daran, dass der US-Präsident den russischen Präsidenten aufgreift, wie er selbst es auch getan habe. Allerdings müsse es keine Verständigung über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben. „Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass das eben nicht passiert, indem wir als Europäer darauf bestehen, dass die Ukraine nicht allein gelassen wird und nichts über ihre Köpfe hinweg entschieden wird“, so Scholz. Merz hingegen verteidigte seine Forderung, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. „Ich bin mittlerweile sehr pessimistisch, was die Aussichten für die Ukraine betrifft, und wir werden uns eines Tages aus der Rückschau - das ist meine feste Überzeugung - alle den Vorwurf machen, dass wir der Ukraine nicht früh genug und nicht klar genug und gut genug geholfen haben“, sagte der Unions-Kanzlerkandidat. Er forderte eine europäische Antwort auf Trumps Umgang mit der Ukraine, ohne dabei Details zu nennen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurde mit der Kürzung der E-Auto-Förderung durch die Ampel-Regierung trotz angespannter Klimaziele im Verkehrssektor konfrontiert. „Hätten wir gewusst, welche fatale auch psychologische Effekte diese Entscheidung hätte, dass tatsächlich sehr viele Leute dann von einem Kauf eines E-Autos abgesehen hätten, hätten wir es vielleicht nochmal versucht anders zu machen, aber in dem Moment war einfach das Geld futsch und der Haushalt musste beschlossen werden“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat Habeck. Habeck setzte sich für eine steuerliche Abschreibung ein, die von Unternehmen für Investitionen, wie etwa dem Kauf von E-Autos genutzt werden kann. „Für die normalen Steuerzahler würde ich es auch so machen, dass wir diese weggefallene Kaufprämie dann besser steuerlich vergüten“, so Habeck. Beim Thema Klimaschutz und Arbeitsplätze hielt Scholz an der Umstellung auf Elektroautos fest. „Es wäre das falscheste, wenn wir den Weg wieder zurückgehen“, sagte der Kanzler. Er setzte sich für eine europäische Verkaufsförderung ein. „Es muss investiert werden in die Elektromobilität und wenn man sich die Modelle, die von Volkswagen und von anderen jetzt kommen, anschaut - auch billigere Fahrzeuge - bin ich sicher: Bis 2030 ist der Durchbruch geschafft. Wir sorgen dafür, dass keiner sich Gedanken übers Strom aufnehmen macht.“ Merz wurde auf das Heizungsgesetz angesprochen, das die Union streichen will. CDU-Vize hatte sich auch für eine Streichung der Heizungsförderung ausgesprochen. Auf die Frage, wie er die aufgrund des CO2-Preises steigenden Heizkosten für Öl- und Gasheizungen sozial abfedern will, versprach Merz ein sogenanntes „Klimageld“. „Es kommt dabei darauf an, wie man das Klimageld ausgestaltet“, so Merz. Im Wahlprogramm hatte die Union noch geschrieben, dass die Einnahmen aus dem CO2-Preis zuerst für die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte verwendet werden sollen.
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