Mit Stimmen von Union und SPD hatte der Bundestag seinerzeit die satte Aufstockung beschlossen. Allerdings war diese offenbar verfassungswidrig.
Da aus dem Grundgesetz ein Verbot überwiegend staatlicher Parteienfinanzierung abgeleitet wird, darf der staatliche Anteil aber nicht jenen überschreiten, den Parteien selbst erwirtschaften – etwa über Mitgliederbeiträge und Spenden.Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt.
Mit Stimmen von Union und SPD hatte der Bundestag seinerzeit die deutliche Aufstockung beschlossen. Die Parteien begründeten das in erster Linie mit den wachsenden Herausforderungen durch die Digitalisierung wie Hackern, Fake News und Datenschutz im Netz. Um derartige Aufgaben bewältigen zu können, sei mehr Geld nötig.
Wie viel Geld Parteien vom Staat bekommen, hängt vor allem davon ab, wie sie bei den letzten Wahlen abgeschnitten haben. Die staatlichen Mittel werden an die Teuerungsrate angepasst, steigen so regelmäßig. Andere Einnahmequellen sind etwa Mitgliederbeiträge und Spenden.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Handball-WM 2023: 'Es nervt uns alle'; Gislason hadert mit Viertelfinal-Gegner - Stimmen zu Deutschland - NorwegenDeutschland kassiert gegen Norwegen die erste Niederlage bei der Handball-WM 2023. Spieler und Trainer hadern vor allem mit der Abschlussschwäche im Angriff und blicken ehrfürchtig auf die kommende Aufgabe gegen Frankreich. Die Stimmen zum Spiel.
Weiterlesen »
Umgang mit Russland und China: SPD-Spitze legt Grundsatzpapier zur Außen- und Sicherheitspolitik vorDie Führung der SPD hat ausgearbeitet, wie sie sich die Sicherheits- und Außenpolitik der Partei vorstellt. In dem Papier räumt sie Fehler ein und will die Führungsrolle Deutschlands in Europa stärken.
Weiterlesen »
Neuzugang bei Union: Mit Juranovic Richtung KönigsklasseDer 1. FC Union ist wieder da! Nach dem 3:1 gegen Hoffenheim klettern die Eisernen nach oben und befinden sich als Tabellen-Dritter wieder im Rennen um d...
Weiterlesen »
Union verpflichtet Celtic-Verteidiger Juranovic – Zieht mit Rekordzugang Awoniyi gleich„Josip wird mit seinem Tempo, seiner Erfahrung und seinen Fähigkeiten gut zu uns passen.“ ✍️✔️ Alle Infos zum Juranovic-Deal! 👇 fcunion Bundesliga transfermarkt CelticFC
Weiterlesen »