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Die Thüringer Finanzministerin Katja Wolf war noch bis vor einem Monat Vorsitzende des Thüringer Landesverbandes des BSW, seither führt sie die frisch gegründete Partei 'Thüringen.Gerecht' an. Von ihrer alten Partei distanziert sie sich inzwischen, wie sie im 'Interview der Woche' des Deutschlandfunks deutlich machte.
Hatte die neue Partei "Thüringen. Gerecht" mitgegründet: Katja Wolf Wörtlich sagte Wolf:"Ich finde, dass es Querfrontentwicklungen gibt.
" Mit welcher Selbstverständlichkeit man inzwischen selbst einem Format wie"Compact" Interviews gebe, lasse sie erschaudern. Spontan eine neue Partei zu gründen hingegen habe sich „im Besonderen gut angefühlt, weil es an dem Tag war, wo wir in Sachsen-Anhalt gesehen haben, wie BSW und AfD vor den Kameras dieser Welt eine Zusammenarbeit angekündigt haben.
“ Für sie sei hierbei eine rote Linie überschritten worden. Damals sei klar geworden, dass es sowohl auf Bundesebene als auch in Sachsen-Anhalt selbst eine völlig unstrittige Kooperation mit der AfD geben werde. Damit sehe sie sich auch nicht als Abtrünnige:"Wir sind uns treu geblieben. Die Partei hat sich entfernt.
" Sie wolle mit der neuen Partei das fortsetzen, wofür das BSW einmal gestanden habe:"Diese berühmten vier Säulen, Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft, Meinungsfreiheit und Frieden. " Ihre neue Partei"Thüringen. Gerecht" stellt nunmehr eine zehnköpfige Fraktion aus Ex-BSWlern im Thüringer Landtag. Die Forderung, ihr Mandat zurückzugeben, wies sie in diesem Zusammenhang zurück.
Indem sie mit ihrer neuen Partei und Fraktion in der Koalition verbleibe, würde sie nicht nur das Wahlprogramm des BSW von 2024, sondern auch den Regierungsvertrag mit CDU und SPD erfüllen. Stärker als beim BSW möchte Wolf im noch zu schreibenden Programm von"Thüringen. Gerecht" Fragen der Umwelt und des Naturschutzes akzentuieren.
Ebenso Fragen der Geschlechtergerechtigkeit, und das auch aus dem Blickwinkel des Ostens:"Wenn man sieht, wie wie Perspektive von Ostfrauen in Westpolitik oftmals komplett untergeht", müsse sich eine Partei darum kümmern. Die Repräsentationslücke der Ostdeutschen im vereinigten Deutschland mache sie"wirklich rasend wütend", auch die Lücke bei den Renten, da Ostdeutsche meist nicht auf Betriebsrenten und Kapitaleinkünfte zählen könnten.
"Warum werden denn 92 Prozent der Vermögen im Westen vererbt? Das will ich nicht akzeptieren.
"Die sogenannte"Brandmauer" gegenüber der AfD habe nichts gebracht, zeigte sich Wolf im Dlf überzeugt. Aber:"Ich bin davon überzeugt, dass wir in der Verantwortung sind, die AfD von realer Macht fernzuhalten.
" Das bedeute aber nicht, die AfD in den Parlamenten völlig auszugrenzen. Um ein Verbotsverfahren sollten sich zudem vorrangig Juristen, Verfassungsschützer und die Zivilgesellschaft kümmern, wenn das Verfahren erst einmal angeschoben sei. Wolf betonte, es sei nicht gut, wenn Politiker die Opposition verbieten wollten:"Dieses Gefühl, was man alles nicht sagen darf und wie man politisch versucht, mit Opposition umzugehen", wecke nämlich ungute Erinnerungen an die DDR.
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