Beim anstehenden Grundgesetz-Jubiläum sei Ostdeutschland 'nur ein Anhängsel', kritisiert Katrin Göring-Eckardt.
Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt kritisiert, dass beim anstehenden Grundgesetz-Jubiläum Ostdeutschland"nur ein Anhängsel" sei. Damit setze sich die Demütigung der Menschen in den sogenannten neuen Ländern fort.
Ich hatte Sorge um die Leute, die dort leben und die Veranstaltung organisiert und besucht hatten. Protest ist legitim, Bedrohung und Einschüchterung nicht. Es kann nicht sein, dass Demokratie-Veranstaltungen zum Risiko werden: Für Organisatoren, Besucher oder Teilnehmende. Über Demokratie zu reden, muss überall möglich sein. Da braucht es auch ein stärkeres Bewusstsein der Sicherheitsbehörden.
Ja, es nervt. Anfang des Jahres gab es die Blockade von Robert Habeck in Schlüttsiel in Schleswig-Holstein, später wurde der Politische Aschermittwoch in Biberach in Baden-Württemberg durch Protestierende verhindert. Am Wochenende gab es an vielen Orten in Deutschland, in West wie Ost, Angriffe auf Leute, die Wahlplakate kleben. Egal, wo so etwas passiert, das kann unser Rechtsstaat nicht hinnehmen. Und zu den Ost-Wahlen: Es geht schon beim Begriff los.
Wir sollten differenzieren. Studien belegen, dass ein großer Teil der AfD-Wähler diese Partei genau deshalb wählt, weil sie extrem, xenophob oder autoritär ist. Aber es gibt eben auch die Wählerinnen und Wähler, die nicht aus Überzeugung, sondern eher aus Überdruss und Ärger heraus der AfD gerade anhängen.Mit Respekt und Augenhöhe.
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