Der Gouverneur von Saporischschja, Jewgeni Balizki erklärte in einem Interview, mehr als 25.000 ukrainische Kriegsgefangene zu haben. Er will den Gefangenen die russische Staatsbürgerschaft geben und aus ihnen ein Bataillon formen. Sie sollen für Russland in den Krieg ziehen bzw. Regionen wieder aufbauen und so „mit ihrem Blut büßen“.
Boris Pistorius kämpft gleichzeitig gegen Wladimir Putin und Donald Trump; und das mutterseelenallein: Der Kanzler und sein Haushälter bleiben stur.zu realisieren, beziehungsweise um der Nato die versprochenen Leistungen zu bieten: zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung. Jährlich. LautEine deutsche Delegation unter Führung von Pistorius bereist derzeit die skandinavischen Nato-Staaten Schweden, Norwegen und Finnland.
Im Rahmen des Grundsatzes ausgeglichener Haushalte gewährt Artikel 115 Grundgesetz dem Bund einen eng begrenzten strukturellen, also unabhängig von der konjunkturellen Lage bestehenden, Verschuldungsspielraum. Die maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme ist auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes begrenzt.
Bis 2028 müssen wir es schaffen, die zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung aus dem regulären Haushalt zu bestreiten. Das ist eine Herausforderung, aber möglich unter zwei Bedingungen: Erstens brauchen wir Wachstum, und zweitens müssen wir die Einführung neuer Sozialausgaben begrenzen.
Der Verteidigungshaushalt besteht aktuell aus elf Kapiteln mit insgesamt rund 300 Titeln. Die Ausgaben sind unterteilt in vier Kategorien: Betriebsausgaben, also beispielsweise Personal; Betreiber-Verträge, beispielsweise Instandhaltungskosten von Anschaffungen; Versorgungs-Verpflichtungen, beispielsweise Renten und Pensionen, sowie Investitionen. Für Investitionen sind im Haushalt des laufenden Jahres rund 2,7 Milliarden Euro vorgesehen.
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