Keine Überraschung von der KEF: In ihrem nun vorgelegten 24. Bericht schlägt die Kommission vor, den Rundfunkbeitrag ab 2025 um 58 Cent auf dann 18,94 Euro anzuheben. Die Bedarfsanmeldung der Anstalten hat man stark zusammengekürzt - nun entscheidet die Politik, wie es weitergeht.
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten hat am Freitag ihren 24. Bericht samt der darin enthaltenen Empfehlung für die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer , die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist, übergeben. Überraschungen sind dabei ausgeblieben: Die KEF schlägt vor, den Rundfunkbeitrag ab dem kommenden Jahr um 58 Cent zu erhöhen.
Einige Ministerpräsidenten haben bereits erklärt, einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht zustimmen zu wollen. Sollte es tatsächlich so kommen, würden die Anstalten wohl wieder vor das Bundesverfassungsgericht ziehen - und die Chancen stehen gut, dass sie die KEF-Empfehlung über diesen Umweg durchsetzen können. Eine Abweichung von der KEF-Empfehlung ist nur in absoluten Ausnahmefällen möglich und auch nur dann, wenn sich die Politik einig ist.
Der KEF-Vorsitzende begrüßte am Freitag in Berlin die Reformanstrengungen insbesondere der ARD. Dort will man ja vor allem inhaltlich verstärkt kooperieren und baut aktuell sogenannte Kompetenzcenter auf. Dennoch, so Martin Detzel am Freitag, fehle es bei diesen ganzen Reformbemühungen an"nachvollziehbaren Kalkulationen", welche Auswirkungen die Schritte finanziell haben.
Es laufe nun erneut so ab, wie vor der letzten Beitragsperiode, so der KEF-Vorsitzende. Was er damit meint: Einige Länder und Politiker fordern Reformen, damit der Rundfunkbeitrag nicht steigt. Damit sei die Politik nun aber"beim falschen Zeitpunkt" und"zu spät", so Detzel, der gleichzeitig auch klarmachte, dass die Politik durchaus Einfluss haben kann auf die Höhe des Rundfunkbeitrags: Nämlich über den Auftrag.
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