Kein Bundesgesetz zu Fußfessel für brutale Ex-Partner

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Berlin - Wenn Ex-Partner gewalttätig sind, kann eine elektronische Fußfessel für mehr Sicherheit sorgen. Der Bundesjustizminister möchte hierzu sowie zum Cybermobbing aber keine Reform auf den Weg bringen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann hält eine bundeseinheitliche Regelung zum Einsatz elektronischer Fußfesseln bei häuslicher Gewalt für unnötig. Damit stellt er sich gegen eine entsprechende Forderung, die im Juni bei der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern erhoben worden war.

2023 sind laut Polizeistatistik in Deutschland 155 Frauen durch ihren Partner oder Ex-Partner umgebracht worden - 22 mehr als im Vorjahr. Unter den Männern waren es 24. Buschmann: Cybermobbing kann jetzt schon bestraft werden Der IMK-Vorsitzende, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen , hatte bei dem Treffen in Potsdam auch auf vor allem für Jugendliche oft erheblichen Folgen von Mobbing in sozialen Medien und Chats hingewiesen.

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