Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hatte zwei Männer verwarnt, die mit Fotos von Falschparkern Anzeige erstatten wollten. Ein Gericht fällte nun ein Grundsatzurteil.
Wer einen Falschparker anzeigen will, darf dessen Fahrzeug fotografieren und die Bilder der Polizei mailen, ohne deswegen Probleme wegen des Datenschutzes zu bekommen. Das geht aus zwei am Donnerstag veröffentlichten Urteilen des Verwaltungsgerichts Ansbach hervor.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Das Gericht gab damit zwei Männern Recht, die ihre Anzeigen von Parkverstößen auf Geh- und Radwegen mit Fotos untermauert und deswegen vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht eine Verwarnung samt einer Gebühr von 100 Euro bekommen hatten.
Die beiden Männer jedoch klagten gegen das Landesamt. Das Verwaltungsgericht verband die beiden Verfahren wegen der identischen Fragestellungen zu einer gemeinsamen Verhandlung und urteilte letztlich, dass es sich bei dem Vorgehen um eine rechtmäßige Datenverarbeitung gehandelt habe.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Urteil: Fotografieren von Falschparkern ist erlaubtDas Landesamt für Datenschutzaufsicht hat zwei Männer verwarnt, die Falschparker fotografiert und die Bilder an die Polizei weitergeleitet hatten. Dagegen reichten die Männer Klage ein. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat den Klagen nun stattgegeben.
Weiterlesen »
WhatsApp scheint endlich das Feature zu bekommen, auf das ich seit Jahren warteMeinung: WhatsApp arbeitet offenbar an einer Möglichkeit, sich selbst unkompliziert Nachrichten zu schicken. Ich warte seit Jahren auf dieses Feature.
Weiterlesen »
Gut Leidenhausen Die schönsten Ausflüge mit freiem EintrittDas Gut Leidenhausen im Kölner Osten ist das Tor zur Wahner Heide: hier warten eine Greifvogelschutzstation, das Haus des Waldes und ein Spielplatz auf euch.
Weiterlesen »
Zinswende setzt Banken unter Emissionsdruck | Börsen-ZeitungDas Kreditwachstum hat auch im September das Wachstum der Einlagen in der Eurozone überstiegen. Könnte der Emissionsdruck zu Refinanzierung für Kreditinstitute zunehmen? commerzbank
Weiterlesen »
Sorgt 2023 in Welcome to Empyreum für Sauberkeit und Ordnung - ntower - Dein Nintendo-OnlinemagazinDer Publisher Hound Picked Games und das Entwicklungsstudio Tapioca Games haben das Ko-op-Partyspiel Welcome to Empyreum angekündigt, das 2023 für…
Weiterlesen »
So gut läuft das Co-Parenting bei Megan Fox und Ex BrianFür Megan Fox (36) und Brian Austin Green (49) scheint das Wohl ihrer Kinder wirklich an erster Stelle zu stehen! Die Transformers-Darstellerin und der Schauspieler waren fast zehn Jahre verheiratet, bevor sie im November 2020 die Scheidung einreichten. Das einstige Traumpaar hat drei gemeinsame Kinder: Noah (10), Bodhi (8) und Journey (6). Die Eltern haben das geteilte Sorgerecht und kümmern sich trotz der Trennung weiterhin gemeinsam um ihren Nachwuchs. Jetzt schwärmte Brian sogar davon, wie gut das Co-Parenting mit Megan läuft!
Weiterlesen »