Kein Interesse am Steuerskandal: Lahme Strafverfolger in Hamburg. Die Verwicklungen der HSH-Nordbank und der Privatbank Warburg in Cum-Ex-Deals sind dort keine Ermittlungen wert. Um dubiose Geschäfte im Norden muss sich die Staatsanwaltschaft Köln kümmern.
, es habe"nach hier verfügbarer Faktenlage keine Protektion" von Warburg vorgelegen. Die Feststellung trifft sie just gut eine Woche vor einer Zeugenvernehmung von Bundeskanzler Olaf Scholz an diesem Freitag im Hamburger Untersuchungsausschuss. Der soll mögliche politische Verquickungen um Warburg und den Cum-Ex-Steuerskandal aufklären.
Dass sich Hamburgs Finanzverwaltung im Herbst 2016 gegen eine Steuerforderung entschieden habe, sei das Ergebnis einer"Risiko-Nutzen-Analyse" gewesen, vermerkt die Generalstaatsanwaltschaft. Das wirkt wie ein politischer Freispruch für Scholz kurz vor dessen Zeugeneinvernahme. Doch so klar scheinen die Dinge wohl doch nicht zu liegen.
Der Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate, einer der bekanntesten und streitbarsten Strafverteidiger der Republik, ist noch einen Schritt weiter gegangen als die Kölner Staatsanwaltschaft. Strate hat im Februar 2022 bei der Hamburger Generalstaatsanwaltschaft gegen den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher und seinen VorgängerStrafanzeige wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gestellt.
Dem ist weder die Staatsanwaltschaft Hamburg, die sich zuerst um Strates Strafanzeige kümmerte, noch später die Generalstaatsanwaltschaft gefolgt. Beide haben Ermittlungen gegen Tschentscher und Scholz abgelehnt; zuletzt die Generalstaatsanwaltschaft mit dem Bescheid vom 10. August, der an Strate ging. Auch die Staatsanwaltschaft Köln, die bei Cum-Ex wenig zimperlich ist, geht nicht gegen die beiden SPD-Politiker vor.
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