Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plant, das Schwarzfahren von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Statt Gefängnisstrafe droht künftig maximal ein Bußgeld. Auch die Namen der bisher Verurteilten sollen aus dem Strafregister gelöscht werden.
Tausende Schwarzfahrer wird’s freuen! Wer Bus oder Bahn ohne Ticket fährt, dem droht künftig kein Knast mehr. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf von Justizminister Marco Buschmann vor.
Bislang landen Schwarzfahrer, die häufig erwischt werden oder ihre Geldstrafe nicht zahlen können, im Gefängnis . Besonders häufig betroffen: ärmere Menschen. Buschmann will u.a. deswegen die Gefängnisstrafe streichen, das Schwarzfahren von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit absenken. Heißt: Statt Schmoren hinter Gittern soll künftig maximal ein Bußgeld verhängt werden.
Der Buschmann-Vorstoß kommt mit einer Reihe weiterer Änderungen im Strafgesetzbuch. Der Justizminister will veraltete Regelungen rausschmeißen oder modernisieren. BILD nennt die wichtigsten:► Unfälle können künftig online bei der Polizei gemeldet werden . Bislang gilt: Wer einen Unfall baut, muss seine Daten der Polizei vor Ort oder dem Unfallopfer persönlich geben.
► Paragraf 134 soll rausfallen. Danach wird bisher bestraft, wer in der Behörde eine offizielle Bekanntmachung vom Schwarzen Brett reißt. ► Die „geschäftsmäßige“ Sterbehilfe wird gestrichen. Deutschland höchstes Gericht hatte die Regelung bereits 2017 für ungültig erklärt.Aus der Opposition kommt bereits Kritik am Buschmann-Plan. CDU-Rechtspolitiker Martin Plum nennt das Vorhaben ein „loses Sammelsurium wahllos zusammengeraffter Vorschläge“. Statt mehr Sicherheit für alle schaffe die Ampel Straffreiheit für Schwarzfahrer.
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