Das erste Regierungsprogramm von Sozialdemokraten und Bündnis-90/Die Grünen (BSW) kritisiert erneute Waffenlieferungen und die Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden. Es enthält Pläne für die Stärkung der Bundeswehr, die Integration von Migranten und Verbesserungen der Polizeiarbeit. Darüber hinaus werden Maßnahmen zur Förderung des Bildungswesens, Wasserstoffnetze und der Umsetzung des Klimaschutzes vorgesehen.
Kein Vorbild für andere Länder – Deutschland hat sein erstes Regierungsprogramm von der Sozialdemokratischen Partei ( SPD ) und der Bündnis-90/Die Grünen (BSW) veröffentlicht. Das Programm kritisiert erneute Waffenlieferungen und die Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden. Es enthält Pläne für die Stärkung der Bundeswehr , die Integration von Migranten und Verbesserungen der Polizei arbeit.
Darüber hinaus werden Maßnahmen zur Förderung des Bildungswesens, Wasserstoffnetze und der Umsetzung des Klimaschutzes vorgesehen. Die kritische Kritik der Freien Wähler und CDU steht im Kontrast zu der Zufriedenheit von Bündnis-90/Die Grünen-Parteigründerin Sahra Wagenknecht
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