Die beklagte Stadt kann ihr Vorkaufsrecht beim Verkauf des Hotels Stadt Berlin nicht ausüben. Das war im August klar - vor Gericht gestritten wurde trotzdem.
Herford . Nach der Prozess-Pleite der Stadt Herford vor dem Verwaltungsgericht Minden – ein Richter hatte ein Vorkaufsrecht der Stadt Herford für das in Teilen denkmalgeschützte Hotel „Stadt Berlin “ am Bahnhof verneint – ist unklar, wie es jetzt weitergeht. Der Bericht des Kämmerers enthält auch ein Passus, der Fragen zu den internen Abläufen in der Stadtverwaltung aufkommen lässt.
Nach Angaben des Kämmerers sind der Stadt dadurch Kosten von 3.099 Euro entstanden. Durch die Festsetzung des Streitwertes auf 5.000 Euro durch das Verwaltungsgericht könnten Kosten des Verfahrens in Höhe von etwa 1.500 Euro entstehen. „Mit Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung behalten wir uns die Prüfung des Kostenbeschlusses des VG vor“, so der Kämmerer.
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