Der Bundesrat stellt sich gegen die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten 1000-Euro-Prämie für Beschäftigte. Die SPD kritisiert das Vorgehen und fordert weitere Maßnahmen.
SPD kritisiert Blockade im Bundesrat : „Schlechtes Zeichen für die Beschäftigten in diesem Land“ Der Bundesrat stellt sich gegen die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten 1000-Euro-Prämie für Beschäftigte.
Die SPD kritisiert das Vorgehen und fordert weitere Maßnahmen.kritisiert den Bundesrat für die blockierte 1000-Euro-Entlastungsprämie.
„Dass der Bundesrat der Entlastungsprämie nicht zugestimmt hat, ist ein schlechtes Zeichen für die Beschäftigten in diesem Land, die sich berechtigte Hoffnungen darauf gemacht haben“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Chef der Bayern SPD, Sebastian Roloff, unserer Redaktion. „Der Widerstand aus der Wirtschaft war aber offenbar zu groß, auch wenn es keine Verpflichtung gegeben hätte. Das hätte durch die Regierung allerdings auch noch besser kommuniziert werden können.
Jetzt ist wichtig, dass wir uns nicht verhaken und schnell zu einem Kompromiss kommen.
“, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten in diesem Jahr und bis zum 30. Juni 2027 eine „Entlastungsprämie“ von bis zu 1.000 Euro zahlen können, die nicht versteuert werden muss. Zur Begründung heißt es im Entwurf, der Iran-Krieg habe massive wirtschaftliche Verwerfungen mit sich gebracht und werde für viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zunehmend zu einer großen Belastung. Die Bundesregierung hat dabei vor allem die hohen Energiepreise im Blick.
Roloff fordert weitere Maßnahmen: „Wir brauchen eine Spritpreisbremse und weitere Entlastungen, beispielsweise durch eine Einmalzahlung.
“ Zur Gegenfinanzierung müsse man die großen Öl-Konzerne heranziehen, „die sich gerade die Taschen vollmachen.
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